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Informationen über yourento

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Verwender:

J.F.K. Markets UG(haftungsbeschränkt)

Gänsbrunnen 40

66564 Ottweiler

 

Präambel:

www.yourento.de stellt eine Plattform dar, die es ihren Nutzern  ermöglicht neue oder gebrauchte Gegenstände (im Nachfolgenden als „Yourento-Miet-/ Kaufobjekte“ bezeichnet) an andere Nutzer („Yourento-Mieter/Käufer“) aus einem bestimmten Umkreis für eine bestimmte Dauer zu vermieten oder zu verkaufen. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Yourento-Nutzer, sowohl Unternehmer als auch Verbraucher, die die Plattform nutzen, um Gegenstände zu vermieten oder zu verkaufen. Die Nutzung der Plattform als Mieter/Käufer ist gesondert geregelt.

 

§ 1 Vertragspartner

(1) Die J.F.K. Markets UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Yourento“), welche die Plattform www.yourento.com zum Zwecke der Vermittlung von Gebrauchsgegenständen zwischen Anbietern und Mietern/ Käufern (nachfolgend als „Yourento-Anbieter“ und „Yourento-Mieter/Käufer“ und gemeinsam als „Yourento-Nutzer“ bezeichnet; „Yourento“ und „Yourento-Anbieter“ werden zusammen als „Vertragspartner“ bezeichnet) betreibt, ist Vertragspartner der Yourento-Nutzer.

(2) Ein Yourento-Anbieter ist eine natürliche Person oder Firma, die neue oder gebrauchte Gegenstände auf der Plattform zur Vermietung/ zum Verkauf einstellt. Hierbei kann es sich sowohl um einen Unternehmer, als auch um einen Verbraucher handeln.

(3) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Yourento- Nutzer schließen einen Vertrag mit Yourento über die Nutzung der Plattform. Yourento bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge.

(5) Diese AGB gelten ausschließlich für Yourento-Nutzer, die als Anbieter tätig werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Yourento-Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich von Yourento zugestimmt wurde.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

(1) Durch Registrierung auf der Plattform yourento.de schließt der Nutzer mit Yourento einen Vertrag über die Nutzung der Plattform ab. Wird er als Yourento-Anbieter tätig, so ist Vertragsgegenstand die Listung als Anbieter von Miet-/ Kaufobjekten auf der Internetplattform und die Darstellung eigener Miet-/ Kaufobjekte gegenüber den Mietern/ Käufern. Die Nutzung der Plattform für die Anbietung von Dienstleistungen ist nicht gestattet.

(2) Wird der Yourento-Nutzer als Anbieter tätig, so kann er Miet-/Kaufobjekte auf der Internetplattform yourento.de darstellen und zur Vermietung/ zum Verkauf anbieten. Hierzu kann er Fotos (im folgenden „Inhalte“) der Miet-/ Kaufobjekte auf der Plattform hochladen und dem Angebot hinzufügen.

(3) Insbesondere beinhaltet die durch Yourento bereitgestellte Portal-Leistung die Möglichkeit, die Miet-/ Kaufobjekte darstellen zu können, sowie die Bereitstellung von Softwareanwendungen mit den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionalitäten und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten dieser Softwareanwendungen mit den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionalitäten (im Folgenden bezeichnet als: „Leistungen“) sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die von den Yourento-Anbietern durch Nutzung der Leistungen entstandenen oder zur Nutzung erforderlichen Daten (im Folgenden: „Anwendungsdaten“).

(4) Die Nutzung der Plattform ist nur für in Deutschland ansässige gewerbliche und private Yourento-Nutzer gestattet.

 

§ 3 Bereitstellung von Anwendungs- und Speicherplatz für Anwendungsdaten:

(1) J.F.K stellt ihre Leistungen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: „Server“) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten des Servers einhergehen, sich dadurch wesentliche Arbeitsabläufe der Yourento-Anbieter ändern und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten entstehen, wird Yourento dies dem Yourento-Anbieter spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Sofern die Änderung den Wegfall einer wesentlichen Funktion umfasst, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrages und dieser AGB bestand, kann der Yourento-Anbieter jederzeit die vertragliche Nutzung der Yourento-Plattform fristlos kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und ist innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung mitzuteilen.

(3) Yourento hält auf dem Server Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit.

 

§ 4 Vertragsschluss mit Yourento, Kontoregistrierung

(1) Die oben dargestellten Leistungen und Nutzung der Yourento-Plattform werden durch die Bereitstellung der Möglichkeit, sich als Yourento-Nutzer anzumelden und ein Benutzerkonto zu erstellen, durch Yourento angeboten.

(2) Der Yourento-Nutzer nimmt dieses Angebot durch Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos an. Die Daten sind hierbei vollständig und korrekt anzugeben. Die Nutzung der Yourento-Plattform und der oben beschriebenen Leistungen erfolgt nach Anmeldung des Anbieters als Nutzer der Yourento-Plattform. Hierdurch wird ein Nutzungsvertrag zwischen Yourento und dem Yourento-Nutzer geschlossen.

(3) Für den Fall, dass ein Yourento-Nutzer die Yourento-Plattform gewerblich oder für eine selbstständige berufliche Tätigkeit nutzen möchte, ist er verpflichtet ein gewerbliches Yourento-Konto zu eröffnen. Hierfür hat er zu den allgemeinen Registrierungsdaten gesetzliche Informationen hinzuzufügen.

(4) Um ein Kundenkonto erstellen zu können hat der Yourento-Nutzer folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

- er ist mindestens 18 Jahre alt oder hat die Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten zur Anmeldung

- nur vertretungsberechtigte, natürliche Personen dürfen die Anmeldung einer jur. Person oder Personengesellschaft vornehmen

(5) Im Falle einer Änderung der eingetragenen Daten, ist der Yourento-Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto entsprechend anzupassen.

(6) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Im Fall des unsachgemäßen Gebrauchs des Benutzerkontos durch Dritte, sind Yourento-Nutzer verpflichtet dies Yourento unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 5 Bewertung

(1) Sofern eine Bewertung im System angeboten wird, können sich die Yourento-Nutzer nach Abschluss eines Miet-/Kaufvorgangs gegenseitig und öffentlich bewerten.

(2) Yourento überprüft die Richtigkeit dieser Bewertungen nicht. Die Yourento-Nutzer sind verpflichtet ausschließlich wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben.

(3) Bewertungen, die

- der Yourento-Nutzer aufgrund einer Drohung abgibt um andere Yourento-Nutzer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen;

- die der Yourento-Nutzer über sich selbst oder durch Dritte über sich abgeben lässt;

- die der Yourento-Nutzer zu einem anderen Zweck verwendet als zur Vermietung/Mietung/ Kauf/Verkauf mittels Yourento abgibt sind verboten. Sollte der der Yourento-Nutzer eine verbotene Bewertung abgeben, wird diese unverzüglich durch Yourento gelöscht. Yourento behält sich das Recht vor den Vertrag in einem solchen Fall außerordentlich zu kündigen.

 

 

§ 6 Zahlung, Preise

(1) Zahlungen zwischen den Yourento-Nutzern und auch die Provisionszahlung durch den Yourento-Vermieter an Yourento erfolgen automatisiert über PayPal. Die Transaktion kann erst erfolgen sofern sowohl Yourento-Anbieter als auch Yourento-Mieter/- Käufer ein Paypal-Konto angelegt haben.

(2) Für jedes vermietete/ verkaufte Objekt erlangt Yourento eine Provision des vom Vermieter eingenommenen Mietpreises in Höhe von mindestens 1€ bzw. 15%.

(3) Die Zahlung der Provision an Yourento geschieht wie folgt: Der Zahlungsvorgang zwischen Yourento-Nutzern wird durch PayPal abgewickelt. Im Registrierungsprozess wird der Yourento-Mieter/-Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Yourento bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt und monatlich abgebucht. Weitere Hinweise erhält der Yourento-Anbieter beim Bestellvorgang.

Bei der Transaktion der Miet-/ Verkaufsgebühren leitet PayPal den Provisionanteil an Yourento weiter. Der Restbetrag wird dem PayPal-Konto des Yourento-Anbieter gutgeschrieben.

(4) Vom Vermietungsertrag erhält der Yourento-Anbieter 85 % Yourento hat das Recht den Provisionsanteil zu ändern, muss den Yourento-Anbieter jedoch rechtzeitig mit einer Frist von 4 Wochen vor Änderung in Textform benachrichtigen. Ist der Yourento-Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden steht ihm das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und ist innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung mitzuteilen.

Ein Provisionsanspruch besteht für alle Umsätze die auf einem Vertragsschluss beruhen, der auf die Vermittlung der Plattform zurückzuführen ist.

 

§ 7 Miet-/Kaufvorgang, Vertragsschluss der Nutzer, Verantwortlichkeit zwischen B2B, B2C und C2C- Vermietungen, Versicherung

(1) Der Yourento- Mieter/-Käufer schickt dem Yourento-Anbieter eine Miet-/Kaufanfrage bzgl. eines der auf der Plattform angebotenen Produkte. Der Miet-/ Kaufvertrag wird geschlossen, indem der Yourento-Anbieter die Anfrage annimmt. Der Vertrag besteht nur zwischen den Yourento- Anbietern und -Mietern/-Käufern. Yourento bietet lediglich die Vermittlungsleistung durch Bereitstellung der Yourento-Plattform an.

(2) Der Vertragsschluss der Nutzer untereinander läuft wie folgt: Der Mieter/ Käufer wählt ein Produkt und, falls erforderlich, die Dauer der Mietzeit aus. Durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Zahlung“ wird er auf die Bestellseite weitergeleitet. Hier gibt er alle erforderlichen Daten (Adresse, Rechnungsadresse, Zahlungsart, Versandart) an und gibt durch Betätigung des Buttons „Mieten/ Kaufen“ ein Angebot ab. Durch Betätigung des „Zurück“-Buttons im Browser kann er jederzeit auf die vorherige Seite weitergeleitet werden und seine Bestellung noch einmal überarbeiten.

Durch Versenden einer Bestellbestätigung bestätigt der Yourento-Anbieter dem Mieter/ Käufer den Eingang des Angebots. Dieses wird durch Versenden der Auftragsbestätigung angenommen. Hiermit kommt der Kauf-/ Mietvertrag zustande.

(3) Durch Versenden der Auftragsbestätigung wird der Zahlungsvorgang durch PayPal autorisiert. [IM5] Die Yourento-Nutzer erkennen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal verbindlich an. Damit Yourento die Zahlung aktivieren kann, erklärt sich die Yourento-Nutzer bereit, richtige und vollständige Angaben über sich selbst zu machen und ermächtigt Yourento die bereitgestellten Transaktionsdaten zur Nutzung der Zahlungsdienste zu verwenden.

(4) Yourento ist vermittelnd zwischen den Privatpersonen tätig, die als Yourento- Mieter/- Käufer und Yourento-Anbieter einen Vertrag abschließen. Abgesehen von der im Leistungsservice enthaltenen Versicherung, übernimmt Yourento keine Leistungen oder Verantwortung für die Yourento-Mieter/-Käufer und -Anbieter. Alle Yourento-Nutzer sind dafür verantwortlich die Yourento-AGB einzuhalten, Artikel achtsam zu behandeln und nach Bedingungen des Yourento-Anbieters bestimmungsgemäß zu benutzen/ zurückzugeben.

(5) Yourento ist vermittelnd zwischen den Privatpersonen und Unternehmen tätig, die als Yourento- Mieter/-Käufer und Yourento-Anbieter einen Vertrag abschließen. Abgesehen von der im Leistungsservice enthaltenen Versicherung, übernimmt Yourento keine Leistungen oder Verantwortung für die Yourento-Nutzer. Alle Yourento-Nutzer sind dafür verantwortlich die Yourento-AGB einzuhalten, Artikel achtsam zu behandeln und nach Bedingungen des Yourento-Anbieters bestimmungsgemäß zu benutzen/ zurückzugeben.

(6) Yourento ist vermittelnd zwischen den Unternehmen tätig, die als Yourento- Mieter/-Käufer und Yourento-Anbieter einen Vertrag abschließen. Abgesehen von der im Leistungsservice enthaltenen Versicherung, übernimmt Yourento keine Leistungen oder Verantwortung für die Yourento-Mieter/Käufer und -Anbieter. Alle Yourento-Nutzer sind dafür verantwortlich die Yourento-AGB einzuhalten, Artikel achtsam zu behandeln und nach Bedingungen des Yourento-Anbieters bestimmungsgemäß zu benutzen/ zurückzugeben.

(7) Der Vorgang zwischen Privatpersonen ist durch Yourento bis zu 10.000 € durch die AXA XL versichert. Die Einzelheiten der Versicherungsleistung können hier (https://yourentoinfo.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Datein/Versicherung/Versicherungsschein+-+Yourento+23.02.2021.pdf) entnommen werden.

 

§ 8 Urheberrechte, Schutzrechte

(1) Der Yourento-Anbieter versichert Urheber der auf Yourento-Plattform bereitgestellten Inhalte zu sein. Er versichert, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und verpflichtet sich diese auch frei von Rechten Dritter zu halten.

(2) Yourento ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihr hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne Zustimmung des Yourento-Anbieters erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt nach Beendigung der Verträge fort.

(3) Der Yourento-Anbieter räumt Yourento die für die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, zur Unterlizenzierung und zur (technischen) Veränderung, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die von dem Yourento-Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte sind grundsätzlich ausschließlich, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkt und örtlich unbegrenzt.

(4) Yourento räumt dem Yourento-Anbieter alle für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte ein.

(5) Von Yourento eingeräumte Nutzungsrechte sind grundsätzlich nicht-ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Einzelvertrages beschränkt. Eine Unterlizenzierung an Dritte ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Freistellung

Der Yourento-Anbieter stellt Yourento von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Yourento wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Einstellung der Angebote oder sonstiger Inhalte des Yourento-Anbieters auf der Yourento-Plattform und sonstiger Nutzung der Yourento-Dienste durch den Yourento-Anbieter, geltend machen. Der Yourento-Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Yourento einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Yourento-Anbieter nicht zu vertreten ist. Der Yourento-Anbieter ist verpflichtet, Yourento für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten der Yourento-Anbieter

(1) Der Yourento-Anbieter bietet nur Objekte zur Vermietung oder zum Verkauf an, die funktionsfähig und zur bestimmungsgemäßen Verwendung geeignet sind. Die Vermietung/ der Verkauf defekter Objekte oder solcher Objekte, die eine sichere Ingebrauchnahme durch die Yourento-Mieter/-Käufer nicht mehr garantieren, hat der Yourento-Anbieter zu unterlassen.

(2) Der Yourento-Anbieter beantwortet Fragen von Yourento-Mietern/-Käufern umgehend und sorgt dafür, dass ihre bereitgestellten Kontaktdaten immer korrekt und auf dem aktuellen Stand sind.

(3) Der Yourento-Anbieter wird keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte, Bilder oder Informationen veröffentlichen.

(4) Der Yourento-Anbieter wird keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen dieser Services posten.

(5) Der Yourento-Anbieter wird den Server der Yourento ausschließlich für die Bereitstellung und ggf. den Verkauf von Miet-/ Kaufobjekten zur Vermietung nutzen.

(6) Im Falle der Veröffentlichung unangemessener Inhalte im Sinne der vorgenannten Abs. 3 bis 4 ist Yourento zur unverzüglichen Löschung derartiger Inhalte und zur vorübergehenden, in Wiederholungsfällen und/oder schweren Fällen auch dauerhaften Sperrung der betroffenen Yourento-Anbieter berechtigt.

(7) Der Yourento-Anbieter wird sich bei dem Vertragsschluss mit Yourento-Mietern/-Käufern an alle gesetzlichen Regelungen und an die Rahmenbedingungen dieses Vertrages halten. Inbesondere wird er im Falle einer Unternehmereigenschaft die Verbraucher- und Datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und sichgemäß der geltenden Regeln zum Datenschutz verhalten und alle notwendigen Einwilligungen erheben.

(8) Yourento widerspricht jeglichen Nutzungsbedingungen der Yourento-Anbieter, die den in Abs. (7) genannten Bestimmungen widersprechen.

 

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Yourento gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 99 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Nicht eingerechnet werden von Yourento nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von Yourento zu vertretenden Gründen.

(2) Yourento verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Yourento-Anbieter und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Die Haftung der Vertragsparteien, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher, vertragszweckgefährdender Pflichten (Kardinalpflichten) haften die Vertragsparteien, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für eine Haftung bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die auf Produkthaftung resultieren.

(5) Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen, soweit im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Regelungen.

 

§ 12 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Yourento wird die jeweils anwendbaren, in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt Yourento personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Yourento wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) Yourento ist berechtigt, die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Kundenauftrag beauftragt.

 

§ 13 Geheimhaltung

(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie

-        ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren,

-        der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren,

-        der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und nur solchen Dritten gegenüber zur Kenntnis bringen, die sich ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und dies auch nur, sofern dies zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.

 

§ 14 Widerruf

(1) Verbraucher haben ein 14- tägiges Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach der auf der Internetseite befindlichen Widerrufsbelehrung

(2) Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher […] mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Verbraucher das auf der Internetseite der […] befindliche Widerrufsformular nutzen, dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

- sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder

- Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

§ 15 Vertragstextspeicherung

Yourento speichert den Vertragstext und sendet dem Yourento-Anbieter die Daten und AGB per E-Mail zu. Auf den Vertragstext kann der Yourento-Anbieter über sein Benutzerkonto zugreifen. Die bei der Registrierung des Yourento-Anbieter geltende AGB-Version kann der Kunde jederzeit auch hier über die Internetseite www.yourento.com einsehen.

 

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Yourento nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 17 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

-        von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

-        Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Epidemie

-        über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

-        nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets;

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 18 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Sofern im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann jederzeit durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von Unternehmern und Yourento gekündigt werden. Verbraucher können die Nutzung der Plattform jederzeit kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner:

-        mit der Nutzung der jeweiligen Vertraglichen Leistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt

-        schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sofern es sich bei dem Yourento-Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Yourento der Geschäftssitz der J.F.K. Markets UG .

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(4) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.


Verwender: Mieter/Käufer

J.F.K. Markets UG (haftungsbeschränkt)

Gänsbrunnen 40

66564 Ottweiler

 

 

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die J.F.K. Markets UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Yourento“), betreibt die Plattform www.yourento.de zum Zwecke der Vermittlung von Mietobjekten durch Vermieter/ Verkäufer („Yourento-Anbieter“) an Mieter ( im Folgenden „Yourento-Mieter/-Käufer“).

(2) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Yourento-Nutzer und solche Nutzer, die als Yourento-Mieter egal ob Unternehmer oder Verbraucher Bestellungen auf der Webseite www.yourento.de tätigen. Regelungen für Yourento-Vermieter sind gesondert geregelt.

(3) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Yourento-Mieters/-Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich von Yourento zugestimmt wurde.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

Vertragsgegenstand ist der Zugang zur Plattform und die Bereitstellung der Plattform zur Vertragsschließung über Miet-/Kaufobjekte, die durch einen Yourento-Anbieter auf www.yourento.de angeboten werden. Das Angebot und die Annahme von Dienstleistungen sind nicht gestattet.

 

§ 3 Vertragsschluss zwischen Yourento-Mieter/-Käufer und Yourento, Vertragsschluss zwischen Yourento-Mieter/-Käufer und Yourento-Anbieter

(1) Die Produktdarstellungen von Yourento auf der Yourento-Plattform sind unverbindlich und stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie werden von dem Yourento-Anbieter eingestellt, mit welchem die Yourento-Mieter/-Käufer nach Registrierung einen Mietvertrag oder Kaufvertrag über die eingestellten Objekte schließen können.

(2) Durch Registrierung auf der Plattform und Erstellung eines Benutzerkontos wird ein Vertrag zwischen Yourento und dem Yourento-Mieter/-Käufer geschlossen, in welchem der Yourento-Mieter/-Käufer die durch Yourento angebotenen Leistungen nutzen kann.

(3) Der Vertragsschluss der Nutzer untereinander läuft wie folgt: Der Mieter/ Käufer wählt ein Produkt und falls erforderlich die Dauer der Mietzeit aus. Durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Zahlung“ wird er auf die Bestellseite weitergeleitet. Hier gibt er alle erforderlichen Daten (Adresse, Rechnungsadresse, Zahlungsart, Versandart) an und wird gibt durch Betätigung des Buttons „Mieten/ Kaufen“ ein Angebot ab. Durch Betätigung des „Zurück“-Buttons im Browser kann er jederzeit auf die vorherige Seite weitergeleitet werden und seine Bestellung noch einmal überarbeiten.

Durch Versenden einer Bestellbestätigung bestätigt der Yourento-Anbieter dem Yourento-Mieter/ Käufer den Eingang des Angebots. Dieses wird durch Versenden der Auftragsbestätigung angenommen. Hiermit kommt der Kauf-/ Mietvertrag zustande.

 

§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Die Registrierung auf der Yourento-Plattform und die miteinhergehende Nutzung der Yourento-Plattform ist kostenlos.

(2) Die in den Angeboten der Yourento-Anbieter aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zzgl. aufgeführt.

(2) Im Bestellprozess wird der Yourento-Mieter/-Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Yourento bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Yourento-Mieter/-Käufer beim Bestellvorgang.

 

§ 5 Urheberrechte, Schutzrechte

(1) Die auf der Yourento-Plattform eingestellten Bilder (Inhalte) sind urheberrechtlich geschützt. Jeder Yourento-Mieter/-Käufer ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihm hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne Zustimmung des Urhebers erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern.

(2) Der Yourento-Mieter/-Käufer darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt.

(3) Yourento räumt dem Yourento-Mieter/-Käufer alle für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte ein.

(4) Von Yourento eingeräumte Nutzungsrechte sind grundsätzlich nicht-ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Einzelvertrages beschränkt. Eine Unterlizenzierung an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Yourento-Nutzers

(1) Der Yourento-Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an Yourento aktuell zu halten.

(2) Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.

(3) Der Yourento-Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.

(4) Der Yourento-Nutzer wird keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte, Bilder oder Informationen veröffentlichen.

(5) Der Yourento-Nutzer wird keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen dieser Services posten.

(6) Der Yourento-Nutzer wird den Server von Yourento ausschließlich für die Anmietung/ den Kauf von Miet-/ Kaufobjekten zur Mietung nutzen.

(7) Im Falle der Veröffentlichung unangemessener Inhalte im Sinne der vorgenannten Abs. 4 ist Yourento zur unverzüglichen Löschung derartiger Inhalte und zur vorübergehenden, in Wiederholungsfällen und/oder schweren Fällen auch dauerhaften Sperrung der betroffenen Yourento-Nutzer berechtigt.

(8) Der Yourento-Mieter/-Käufer wird sich bei dem Vertragsschluss mit Yourento-Anbietern an alle gesetzlichen Regelungen und an die Rahmenbedingungen dieses Vertrages halten.

(9) Yourento widerspricht jeglichen Nutzungsbedingungen der Yourento-Mieter/-Käufer, die den in Abs. (8) genannten Bestimmungen widersprechen.

 

§ 7 Widerruf

(1) Verbraucher haben ein 14- tägiges Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach der auf der Internetseite befindlichen Widerrufsbelehrung.

(2) Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher […] mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Verbraucher das auf der Internetseite der […] befindliche Widerrufsformular nutzen, dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

- sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder

- Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ x Stornierung

Stornierungsmöglichkeiten richten sich nach den jeweiligen Bedingungen des Anbieters.

§ 8 Vertragstextspeicherung

Yourento speichert den Vertragstext und sendet dem Yourento-Mieter/-Käufer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Auf den Vertragstext kann der Yourento-Mieter/-Käufer über sein Benutzerkonto zugreifen. Die bei der Bestellung des Yourento-Mieters/-Käufers geltende AGB-Version kann der Kunde jederzeit auch hier über die Internetseite www.yourento.com einsehen.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung von Yourento

(1) Yourento gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 99 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Nicht eingerechnet werden von Yourento nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von Yourento zu vertretenden Gründen.

(2) Yourento verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Yourento-Mieter/-Käufer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Yourento, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für verursachten Schäden unbeschränkt.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Yourento im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(5) Im Übrigen haftet Yourento nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso all diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 10 Datenschutz

(1) Yourento wird die jeweils anwendbaren, in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt Yourento personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Yourento wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) Yourento ist berechtigt, die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Kundenauftrag beauftragt.

 

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Yourento nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Sofern im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann jederzeit durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von Unternehmern und Yourento gekündigt werden. Verbraucher können die Nutzung der Plattform jederzeit kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner:

-        mit der Nutzung der jeweiligen Vertraglichen Leistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt

-        schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sofern es sich bei dem Yourento-Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Yourento der Geschäftssitz der J.F.K. Markets UG .




J.F.K. Markets UG (haftungsbeschränkt)

Gänsbrunnen 40

66564 Ottweiler

 

 

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die J.F.K. Markets UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Yourento“), betreibt die Plattform www.yourento.de zum Zwecke der Vermittlung von Mietobjekten durch Vermieter/ Verkäufer („Yourento-Anbieter“) an Mieter ( im Folgenden „Yourento-Mieter/-Käufer“).

(2) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Yourento-Nutzer und solche Nutzer, die als Yourento-Mieter egal ob Unternehmer oder Verbraucher Bestellungen auf der Webseite www.yourento.de tätigen. Regelungen für Yourento-Vermieter sind gesondert geregelt.

(3) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Yourento-Mieters/-Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich von Yourento zugestimmt wurde.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

Vertragsgegenstand ist der Zugang zur Plattform und die Bereitstellung der Plattform zur Vertragsschließung über Miet-/Kaufobjekte, die durch einen Yourento-Anbieter auf www.yourento.de angeboten werden. Das Angebot und die Annahme von Dienstleistungen sind nicht gestattet.

 

§ 3 Vertragsschluss zwischen Yourento-Mieter/-Käufer und Yourento, Vertragsschluss zwischen Yourento-Mieter/-Käufer und Yourento-Anbieter

(1) Die Produktdarstellungen von Yourento auf der Yourento-Plattform sind unverbindlich und stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie werden von dem Yourento-Anbieter eingestellt, mit welchem die Yourento-Mieter/-Käufer nach Registrierung einen Mietvertrag oder Kaufvertrag über die eingestellten Objekte schließen können.

(2) Durch Registrierung auf der Plattform und Erstellung eines Benutzerkontos wird ein Vertrag zwischen Yourento und dem Yourento-Mieter/-Käufer geschlossen, in welchem der Yourento-Mieter/-Käufer die durch Yourento angebotenen Leistungen nutzen kann.

(3) Der Vertragsschluss der Nutzer untereinander läuft wie folgt: Der Mieter/ Käufer wählt ein Produkt und falls erforderlich die Dauer der Mietzeit aus. Durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Zahlung“ wird er auf die Bestellseite weitergeleitet. Hier gibt er alle erforderlichen Daten (Adresse, Rechnungsadresse, Zahlungsart, Versandart) an und wird gibt durch Betätigung des Buttons „Mieten/ Kaufen“ ein Angebot ab. Durch Betätigung des „Zurück“-Buttons im Browser kann er jederzeit auf die vorherige Seite weitergeleitet werden und seine Bestellung noch einmal überarbeiten.

Durch Versenden einer Bestellbestätigung bestätigt der Yourento-Anbieter dem Yourento-Mieter/ Käufer den Eingang des Angebots. Dieses wird durch Versenden der Auftragsbestätigung angenommen. Hiermit kommt der Kauf-/ Mietvertrag zustande.

 

§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Die Registrierung auf der Yourento-Plattform und die miteinhergehende Nutzung der Yourento-Plattform ist kostenlos.

(2) Die in den Angeboten der Yourento-Anbieter aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zzgl. aufgeführt.

(2) Im Bestellprozess wird der Yourento-Mieter/-Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Yourento bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Yourento-Mieter/-Käufer beim Bestellvorgang.

 

§ 5 Urheberrechte, Schutzrechte

(1) Die auf der Yourento-Plattform eingestellten Bilder (Inhalte) sind urheberrechtlich geschützt. Jeder Yourento-Mieter/-Käufer ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihm hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne Zustimmung des Urhebers erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern.

(2) Der Yourento-Mieter/-Käufer darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt.

(3) Yourento räumt dem Yourento-Mieter/-Käufer alle für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte ein.

(4) Von Yourento eingeräumte Nutzungsrechte sind grundsätzlich nicht-ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Einzelvertrages beschränkt. Eine Unterlizenzierung an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Yourento-Nutzers

(1) Der Yourento-Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an Yourento aktuell zu halten.

(2) Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.

(3) Der Yourento-Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.

(4) Der Yourento-Nutzer wird keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte, Bilder oder Informationen veröffentlichen.

(5) Der Yourento-Nutzer wird keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen dieser Services posten.

(6) Der Yourento-Nutzer wird den Server von Yourento ausschließlich für die Anmietung/ den Kauf von Miet-/ Kaufobjekten zur Mietung nutzen.

(7) Im Falle der Veröffentlichung unangemessener Inhalte im Sinne der vorgenannten Abs. 4 ist Yourento zur unverzüglichen Löschung derartiger Inhalte und zur vorübergehenden, in Wiederholungsfällen und/oder schweren Fällen auch dauerhaften Sperrung der betroffenen Yourento-Nutzer berechtigt.

(8) Der Yourento-Mieter/-Käufer wird sich bei dem Vertragsschluss mit Yourento-Anbietern an alle gesetzlichen Regelungen und an die Rahmenbedingungen dieses Vertrages halten.

(9) Yourento widerspricht jeglichen Nutzungsbedingungen der Yourento-Mieter/-Käufer, die den in Abs. (8) genannten Bestimmungen widersprechen.

 

§ 7 Widerruf

(1) Verbraucher haben ein 14- tägiges Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach der auf der Internetseite befindlichen Widerrufsbelehrung.

(2) Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher […] mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Verbraucher das auf der Internetseite der […] befindliche Widerrufsformular nutzen, dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

- sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder

- Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ x Stornierung

Stornierungsmöglichkeiten richten sich nach den jeweiligen Bedingungen des Anbieters.

§ 8 Vertragstextspeicherung

Yourento speichert den Vertragstext und sendet dem Yourento-Mieter/-Käufer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Auf den Vertragstext kann der Yourento-Mieter/-Käufer über sein Benutzerkonto zugreifen. Die bei der Bestellung des Yourento-Mieters/-Käufers geltende AGB-Version kann der Kunde jederzeit auch hier über die Internetseite www.yourento.com einsehen.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung von Yourento

(1) Yourento gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 99 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Nicht eingerechnet werden von Yourento nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von Yourento zu vertretenden Gründen.

(2) Yourento verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Yourento-Mieter/-Käufer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Yourento, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für verursachten Schäden unbeschränkt.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Yourento im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(5) Im Übrigen haftet Yourento nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso all diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 10 Datenschutz

(1) Yourento wird die jeweils anwendbaren, in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt Yourento personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Yourento wird nutzerbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(4) Yourento ist berechtigt, die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Kundenauftrag beauftragt.

 

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Yourento nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Sofern im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann jederzeit durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von Unternehmern und Yourento gekündigt werden. Verbraucher können die Nutzung der Plattform jederzeit kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner:

-        mit der Nutzung der jeweiligen Vertraglichen Leistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt

-        schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sofern es sich bei dem Yourento-Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Yourento der Geschäftssitz der J.F.K. Markets UG .